Die im Mai 2020 erstmals geschaffene Möglichkeit einer Dienstfreistellung von Menschen mit einem COVID-19-Risikogruppenattest wird vom Arbeits- und Gesundheitsministerium über deren Ablauf mit Ende Juni 2021 hinaus nicht mehr verlängert. Das Arbeits- und Gesundheitsministerium argumentieren die Beendigung der Freistellungsmöglichkeit mit sinkenden COVID-19-Infektionszahlen und der steigenden Impfquote.

Atteste zur Freistellung von Angehörigen der COVID-19-Risikogruppen verlieren mit 1. Juli ihre Wirksamkeit

Die COVID-19-Pandemie war Gegenstand mehrerer Tagesordnungspunkte im Gesundheitsausschuss am 8. Juni 2021. So wurden mehrere Fristen im COVID-19-Maßnahmengesetz verlängert. Die Freistellungsregelung für Beschäftigte, die einer COVID-19-Risikogruppe angehören, wird hingegen mit 30. Juni auslaufen. 

COVID-19-Freistellungsregelung für Beschäftigte läuft aus

Im Zuge dieses Tagesordnungspunktes brachten die Regierungsparteien mehrere zusätzliche Anträge ein. Demnach ist vorgesehen, dass die Freistellungsregelung für Beschäftigte, die einer COVID-19-Risikogruppe angehören, mit 30. Juni auslaufen und die COVID-19-Risikoatteste ihre Gültigkeit verlieren. Derzeit sind betroffene Beschäftigte auf ihren Antrag hin vom Arbeitgeber freizustellen, wenn es nicht möglich ist, im Homeoffice zu arbeiten oder für sie ein besonders geschützter Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt werden kann. Ähnliche Bestimmungen gelten für den öffentlichen Dienst.

Begründet wird das Auslaufen der Sonderregelung mit der Verbesserung der epidemiologischen Gesamtsituation. Gleichzeitig wird Vorsorge dafür getroffen, sollte sich die Infektionslage wieder verschlechtern. Demnach kann der Gesundheitsminister die Regelung per Verordnung für bestimmte Zeiträume wieder aufleben lassen, wobei die Verordnungsermächtigung vorerst nur für Zeiträume bis 31. Dezember 2021 gelten soll. Bei Ausstellung etwaiger neuer Risikoatteste wäre dann auch der Impf- bzw. Immunitätsstatus der betroffenen ArbeitnehmerInnen zu berücksichtigen.

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hossek (SPÖ) kritisierte, dass die vielen unterschiedlichen Fristen die Bevölkerung verwirren würden und appellierte, alle COVID-19 betreffenden Fristen einheitlich bis Ende des Jahres zu verlängern. Abgeordneter Gerald Loacker (NEOS) merkte zu den Risikoattesten an, warum diese überhaupt noch Thema seien. Die Risikogruppen seien nach Impfplan zu hohem Grade bereits geimpft. Die Regelung würde daher nur eine sehr kleine Gruppe betreffen. 

Empfehlung des BMSGPK zur Erstellung einer individuellen COVID19 Risikoanalyse bezüglich eines schweren Krankheitsverlaufs (PDF)

Muster: COVID-19-Risikoattest

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Quelle: Pressedienst der Parlamentsdirektion