Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie im öffentlichen Dienst Beschäftigte, die einer besonders gefährdeten Personengruppe angehören, für die am Arbeitsplatz keine Vorkehrungen zum Schutz vor COVID-19 getroffen werden können und die keine Möglichkeit auf Homeoffice haben, können vom Dienst freigestellt werden. Eine Verordnung von Arbeitsministerin Christine Aschbacher sowie eine Dienstrechts-Novelle für öffentliche Bedienstete sehen vorerst eine Freistellung bis 31. März 2021 vor.

Nachdem öffentlich Bedienstete, die der COVID-19-Risikogruppe angehören, im Bedarfsfall noch bis Ende März 2021 freigestellt werden können, werden nun auch Beschäftigte, die dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) unterliegen, vorerst bis Ende März 2021 freigestellt.

Risikogruppenverlängerung für öffentlich Bedienstete

Mit einem in der Nationalratssitzung vom 25. November eingebrachten Abänderungsantrag von ÖVP und Grünen, der am 11. Dezember mit breiter Zustimmung den Nationalrat passiert hat, soll sichergestellt werden, dass öffentlich Bedienstete, die der COVID-19-Risikogruppe angehören, im Bedarfsfall noch bis Ende März 2021 freigestellt werden können. Zudem kann der Geltungszeitraum dieser Maßnahme bei Andauern der Krise per Verordnung weiter – bis maximal Ende Juni 2021 – verlängert werden. (siehe Dienstrechts-Novelle 2020, 506 d.B.)

Risikogruppenverlängerung für ASVG-Versicherte

Im Rahmen des 2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2020 wurde die Möglichkeit geschaffen, die Freistellung von Hochrisikogruppen für einen schweren COVID-Verlauf durch eine Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend im Einvernehmen mit dem BM für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bis längstens 30. Juni 2021 zu verlängern (§ 735 Abs. 3 ASVG idF BGBl I Nr. 158/2020). Mit der Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend, Christine Aschbacher, vom 28. Dezember 2020 wurde die Freistellung der Hochrisikogruppen vorerst bis 31. März 2021 verlängert (Bundesgesetzblatt II Nr. 609/2020).

Vorgaben zum mittelfristigen Schutz von COVID-19-Risikogruppen

Die offizielle Definition der sogenannten COVID-19-Risikogruppe erfolgte am 7. Mai in Form einer Verordnung. In Kraft trat sie bereits am 6. Mai.

Durch den neuen § 735 ASVG werden die Rahmenbedingungen des sogenannten COVID-19-Risiko-Attests festgelegt. Die Definition der allgemeinen Risikogruppe erfolgt durch eine Verordnung des BMSPGK und basiert auf den Empfehlungen einer Expertinnen- und Expertengruppe.

Die Information darüber, ob Dienstnehmer, geringfügig beschäftigte Personen oder Lehrlinge zur Risikogruppe gehören, erfolgt über ein Informationsschreiben des Hauptbandes der Sozialversicherungsträger. Dieses Informationsschreiben nach dem COVID-19-Gesetz an die betroffene Person hat im Hinblick auf die Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe bloß deklarativen Charakter. Die behandelnde Ärztin bzw. der behandelnde Arzt kann auch ohne ein solches Informationsschreiben aufgrund der Empfehlungen der Expertinnen- und Expertengruppe zur Definition der COVID-19-Risikogruppe ein ärztliches Attest ausstellen.

Legt eine betroffene Person ihrem Dienstgeber ein „COVID-19-Risikoattest“ vor, hat sie Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung und Fortzahlung des Entgelts – es sei denn, die betroffene Person kann ihre Arbeitsleistung im Home Office erbringen bzw. die Bedingungen für die Erbringung der Arbeitsleistung in der Arbeitsstätte können durch geeignete Maßnahmen so gestaltet werden, dass eine Ansteckung mit COVID-19 mit größtmöglicher Sicherheit ausgeschlossen ist. Dabei sind auch Maßnahmen für den Arbeitsweg mit einzubeziehen.

Während der Freistellung beziehen betroffene Beschäftigte ihr normales Gehalt, dem Arbeitgeber werden durch den zuständigen Krankenversicherungsträger die vollen Kosten – inklusive Lohnnebenkosten – ersetzt.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bereich der kritischen Infrastruktur sind ebenso von den Regelungen zur verpflichtenden Dienstfreistellung umfasst und dürfen bei voller Entgeltfortzahlung nicht zur Arbeitsleistung herangezogen werden, sofern sie aufgrund bestimmter Vorerkrankungen zur COVID-19-Risikogruppe zählen und ihre Arbeit weder im Homeoffice verrichten können noch ein besonders geschützter Arbeitsplatz zur Verfügung steht.

Empfehlung des BMSGPK zur Erstellung einer individuellen COVID19 Risikoanalyse bezüglich eines schweren Krankheitsverlaufs (PDF)

Muster: COVID-19-Risikoattest

Fragen zu Risikogruppen?

FAQ: Risikogruppen

Bei Fragen zu Risikogruppen (z.B. Attest, Freistellung, Home-Office) wenden Sie sich bitte an den Dachverband der Sozialversicherungen unter der Hotline 050 124 2020 oder per E-Mail an covid19.risikoattest@sozialversicherung.at.

Quelle: Parlamentskorrespondenz Nr. 1239 vom 20. November 2020, Parlamentskorrespondenz Nr. 1288 vom 25. November 2020, Parlamentskorrespondenz Nr. 1408 vom 11.12.2020, Parlamentskorrespondenz Nr. 1461 vom 21.12.2020, Bundesgesetzblatt II Nr. 609/2020